Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen ein Öffnungskonzept zu präsentieren. Dreh- und Angelpunkt müsse ein Stufenplan sein, der transparent abbildet, wer wann und unter welchen Auflagen wieder öffnen darf. Mit passgenauen Testkonzepten und einer schnellen Impfkampagne muss dieser Plan nach den Vorstellungen der MIT begleitet werden, so die Vorsitzende der MT im Kreisverband Hameln-Pyrmont Irmgard A. Lohmann.
„Die Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 als Hauptbedingung für Öffnungen lehnen wir ab. Ein Stufenplan muss mehrere Komponenten haben.“, sagt das MIT-Bundesvorstandsmitglied Lohmann. Einbezogen werden müssen auch Parameter wie der R-Wert, die Auslastung unserer Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Frage, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen oder um einen spotartigen Ausbruch handelt. Der Stufenplan, muss bundesweit gelten, aber regional angepasst umgesetzt werden können. Das ist allein schon aus Gründen der Transparenz und der Akzeptanz erforderlich. Lohmann betont: „Bei uns im Weserbergland haben wir andere Verhältnisse als in Berlin oder München; das muss berücksichtigt werden.“
Die MIT fordert in ihrem Vorstandsbeschluss, jetzt vor allem auf Schnelltests und digitale Tools zu setzen, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Wer ein tolles Hygiene- und Abstandskonzept vorweisen kann und zudem noch eine digitale Anmelde-App nutzt, mit der sich Kontakte schnell und leicht nachvollziehen lassen, muss unter bestimmten Bedingungen auch öffnen dürfen“, sagt Lohmann.
Genauso wichtig sei aber, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschreiten. „Verstöße auf beiden Seiten müssen umgehend sanktioniert werden. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden oder ein Café sofort dicht gemacht oder ein Bußgeld an einen Kunden verhängt werden muss", betont Lohmann. Diese Härte sei nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich strikt an die Regeln halten, sondern sie sei auch nötig, um die Gesellschaft vor einer unkontrollierten Infektionsausbreitung zu schützen, denn „Wir alle wollen unser normales Leben zurück“, so Lohmann. Zudem pocht die MIT auf eine bessere Umsetzung der Impfstrategie. Ab März sollen verstärkt Haus- und Betriebsärzte für eine flächendeckende Impfung eingesetzt werden.
Die MIT begründet ihre Forderungen mit dem Schaden, der durch den Lockdown entstehe: „Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die Wirtschaft sei in schweres Fahrwasser geraten. „Ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume zukünftiger Generationen. „Wir können die Augen nicht verschließen, die Spätfolgen für Gesellschaft und Wirtschaft werden massiv sein. Umso dringender braucht es jetzt einen mutigen neuen Strategieansatz“, sagt Lohmann.
Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand zwei weitere Beschlüsse zum Schutz des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels in den Innenstädten. Die Außengastronomie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strikten Auflagen öffnen dürfen.